ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS BIMAGO.DE 

Der Eigentümer der Website ist Artgeist Sp. z o.o. mit Sitz in Wrocław, ul. Gen. Władysława Sikorskiego 26, 53-659 Wrocław, eingetragen im Nationalen Gerichtsregister durch das Amtsgericht Wrocław – Fabryczna, VI. Handelsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000350602, USt-IdNr.: 7262622485, REGON: 100848543, mit einem vollständig eingezahlten Stammkapital von 6.120.000,00 PLN. 

Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Informationen darüber enthalten, wie Sie eine Bestellung aufgeben, die zum Abschluss eines Vertrags führt, Details zur Ausführung des abgeschlossenen Vertrags, verfügbare Liefer- und Zahlungsmethoden auf der Website, das Widerrufsverfahren sowie den Beschwerdeprozess. 

Bei Fragen, Anmerkungen oder Bedenken stehen wir Ihnen gerne per E-Mail unter info@bimago.de oder telefonisch unter +49 30 403 673 008 zur Verfügung. 

Wir informieren Sie, dass wir einen Kontaktpunkt eingerichtet haben, der für die direkte Kommunikation mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Digital Services Board sowie mit den Käufern, die die Website nutzen, verwendet werden kann. Der Kontaktpunkt ist unter der E-Mail-Adresse info@bimago.de erreichbar. Die Kommunikation kann auf Polnisch oder Englisch erfolgen. 

§ 1. Definitionen 

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die unten angegebenen Bedeutungen: 

1. Preis – der in Geldeinheiten ausgedrückte Wert, den der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer für die Waren zu zahlen; 

2. Regulärer Preis – der Preis, der dem Käufer für den Kauf der Waren außerhalb von Aktionszeiträumen oder Preisnachlässen angeboten wird; 

3. Rabattcode – eine Zeichenfolge, die der Käufer verwenden kann, um den Preis zu senken, den Preis oder einen Teil des Preises zu bezahlen; 

4. Verbraucher – eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer einen Vertrag abschließt, der nicht direkt mit ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt; 

5. Käufer – eine natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit mit Rechtsfähigkeit, insbesondere ein Verbraucher oder ein „Unternehmer mit Verbraucherrechten“ (PNPK); 

6. Newsletter – E-Mails, die Informationen über Neuigkeiten, Aktionen oder Waren im Zusammenhang mit der Website enthalten; 

7. Unternehmer mit Verbraucherrechten (PNPK) – eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer einen Vertrag abschließt, der mit ihrer geschäftlichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn aus dem Inhalt des Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, basierend auf dem im Zentralen Unternehmensregister und Informationssystem zugänglichen Tätigkeitsbereich; 

8. Allgemeine Geschäftsbedingungen – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website www.bimago.de, verfügbar unter https://www.bimago.de/kundenservice/agb; 

9. Website – die unter www.bimago.de betriebene Website und ihre Erweiterungen; 

10. Verkäufer – Artgeist Sp. z o.o., mit Sitz in Wrocław, ul. Gen. Władysława Sikorskiego 26, 53-659 Wrocław, eingetragen im Nationalen Gerichtsregister beim Amtsgericht Wrocław – Fabryczna, VI Handelsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000350602, USt-IdNr.: 7262622485, REGON: 100848543, mit einem vollständig eingezahlten Stammkapital von 6.120.000,00 PLN; 

11. Waren – bewegliche Sachen, die vom Verkäufer über die Website angeboten werden; 

12. Inhalte des Käufers – alle vom Käufer bereitgestellten Informationen zur Speicherung auf Anfrage des Käufers im IT-System der Website oder zur Veröffentlichung auf der Website, z. B. zusätzliche freiwillig übermittelte Informationen, Kommentare oder Bewertungen zu den Waren; 

13. Vertrag – ein zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossener Vertrag über den Verkauf von Waren; 

14. Elektronische Dienstleistungen – alle vom Verkäufer dem Käufer über die Website bereitgestellten elektronischen Dienstleistungen; 

15. Bestellung – die Willenserklärung des Käufers, die direkt auf den Abschluss eines Kaufvertrags abzielt und insbesondere die Art und Menge der Waren angibt. 

§ 2. Vorbemerkungen 

1. Der Verkäufer verkauft über die Website Waren und erbringt gleichzeitig Elektronische Dienstleistungen für den Käufer. Der Käufer kann die auf den Seiten der Website angegebenen Waren kaufen. 

2. Die Website ist nicht für den Abschluss von Verträgen zwischen Käufern bestimmt. 

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Regeln und Bedingungen für die Nutzung der Website sowie die Rechte und Pflichten des Verkäufers und der Käufer fest. 

§ 3. Elektronische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Website 

1. Der Verkäufer bietet dem Käufer die folgenden Elektronischen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Website an: 

1. 1. Durchsuchen der öffentlich zugänglichen Inhalte der Website; 
   2. Aufgeben einer Bestellung und Abschluss eines Vertrags; 
   3. Abonnieren des Newsletters; 
   4. Übermittlung von Inhalten des Käufers. 

2. Die Elektronischen Dienstleistungen werden dem Käufer kostenlos zur Verfügung gestellt. 

3. Für die Nutzung der Elektronischen Dienstleistungen müssen die Computerhardware oder die Software des Käufers keine besonderen technischen Anforderungen erfüllen. Folgendes ist ausreichend: 

1. 1. Zugang zum Internet, 
   2. ein standardmäßiges, aktualisiertes Betriebssystem, 
   3. ein standardmäßiger, aktualisierter Webbrowser mit aktivierten Cookies, 
   4. eine aktive E-Mail-Adresse. 

4. Zur Gewährleistung der Sicherheit des Käufers und der sicheren Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Website wendet der Verkäufer technische und organisatorische Maßnahmen an, die dem Risiko für die Sicherheit angemessen sind, insbesondere Maßnahmen zur Verhinderung des unbefugten Zugriffs auf oder der Änderung von personenbezogenen Daten. 

5. Da die Website ein vom Verkäufer verwaltetes IT-System darstellt, kann der Verkäufer technische und IT-bezogene Arbeiten durchführen, die darauf abzielen, die Website auf das höchstmögliche Niveau zu entwickeln. 

§ 4. Website-Inhalte 

1. Die öffentlich zugänglichen Inhalte der Website umfassen Materialien wie Texte, Fotos und Grafiken. 

2. Das anonyme Durchsuchen der öffentlich zugänglichen Inhalte der Website ist möglich, d. h. ohne die Angabe von personenbezogenen Daten. 

3. Die Inhalte der Website sind urheberrechtlich geschützt. 

4. Einzelheiten zum geistigen Eigentum sind in § 21 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben. 

§ 5. Aufgabe einer Bestellung und Vertragsschluss 

1. Der Käufer gibt eine Bestellung ab, ohne sich als Nutzer der Website registrieren zu müssen. 

2. Alle Beschreibungen der auf den Seiten der Website verfügbaren Waren stellen kein Angebot im Sinne der geltenden zivilrechtlichen Bestimmungen dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Vertragsangebots. 

3. Eine Bestellung wird aufgegeben, indem die interessierenden Waren in den Warenkorb gelegt und anschließend das Bestellformular ausgefüllt wird. Im Formular müssen die für die Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Daten angegeben werden. In der Phase der Bestellung wählt der Käufer die Zahlungsmethode aus. Voraussetzung für die Bestellung ist die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen der Käufer sich im Voraus vertraut machen sollte. Bei etwaigen Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Käufer an den Verkäufer wenden. 

4. Der Käufer muss im Bestellformular wahrheitsgemäße personenbezogene Daten angeben. Der Käufer haftet für die Angabe falscher personenbezogener Daten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Ausführung der Bestellung auszusetzen, wenn der Käufer falsche Daten angegeben hat oder wenn diese Daten berechtigte Zweifel an ihrer Richtigkeit aufwerfen. In einem solchen Fall wird der Käufer telefonisch oder per E-Mail über die Zweifel des Verkäufers informiert. Der Käufer hat das Recht, alle Umstände im Zusammenhang mit der Überprüfung der Richtigkeit der angegebenen Daten zu klären. Wenn keine Kontaktdaten vorliegen, die es dem Verkäufer ermöglichen, den Käufer zu erreichen, wird der Verkäufer alle Erklärungen abgeben, sobald der Käufer den Kontakt aufnimmt. 

5. Der Käufer erklärt, dass alle im Bestellformular angegebenen Daten wahrheitsgemäß sind, während der Verkäufer nicht verpflichtet ist, deren Richtigkeit zu überprüfen, obwohl der Verkäufer gemäß § 5.6 dazu berechtigt ist. 

6. Der Bestellvorgang endet mit dem Klick auf die Schaltfläche zur Finalisierung der Bestellung. Durch den Klick auf die Schaltfläche zur Finalisierung der Bestellung gibt der Käufer ein Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren vom Verkäufer zu den im Bestellformular festgelegten Bedingungen ab. 

§ 6. Preis und Zahlungen 

1. Die derzeit verfügbaren Zahlungsmethoden (einschließlich Kartenzahlungssystemen) für die Bestellung sind auf der Website beschrieben und werden dem Käufer während der Bestellphase angezeigt. 

2. Die Zahlung für die Bestellung sollte innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Bestellung erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer davon ausgehen, dass der Käufer von dem Kauf der Waren zurückgetreten ist, und die Bestellung stornieren. 

3. Wenn der Käufer eine Rechnung anfordert, wird diese elektronisch an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. 

4. Alle auf den Seiten der Website angegebenen Preise sind Bruttopreise (einschließlich Mehrwertsteuer). 

§ 7. Werbeaktionen 

1. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer Rabatte, Preisnachlässe oder andere Vorzugsbedingungen im Zusammenhang mit dem Preis nach eigenem Ermessen zu gewähren, insbesondere im Rahmen einer organisierten Werbekampagne. 

2. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Rabatte, Preisnachlässe oder andere Vorzugsbedingungen, die nicht aus einer Werbekampagne hervorgehen. 

3. Eine Werbeaktion, bei der der Käufer ein „gratis“ Produkt erhält, bedeutet eine Reduzierung des Gesamtwerts der Waren im Warenkorb um den Wert des gratis Produkts. 

4. Im Falle eines prozentualen Rabatts auf das nächste (z. B. zweite oder dritte) Produkt im Warenkorb besteht die Bedingung für den Erhalt des Rabatts darin, dass die Mindestanzahl der erforderlichen Produkte in den Warenkorb gelegt wird. Wird ein Vielfaches der Mindestanzahl an Produkten in den Warenkorb gelegt, wird der Rabatt auf die Anzahl der Produkte angewendet, die dem Vielfachen der Mindestanzahl an Produkten entspricht. 

5. Im Falle einer Rabattaktion, die mehr als ein Produkt umfasst, wird der Rabatt auf den Preis des günstigsten Produkts angewendet. 

6. Der Rabatt wird nach Eingabe und Bestätigung des Rabattcodes im Warenkorb angewendet. 

7. Der Rabatt gilt nicht für Zubehör, das auf der Website als Ergänzung zu den Waren verkauft wird. 

8. Die Rabattaktion wird mit anderen Aktionen kombiniert, die eine Preissenkung für Waren oder eine bestimmte Warengruppe auf der Website umfassen. 

9. Die Rabattaktion kann nicht mit anderen Rabattcodes kombiniert werden. 

10. Die Aktion gilt für den auf www.bimago.de angegebenen Zeitraum oder solange der Vorrat reicht. 

11. Wenn der Käufer aufgrund eines Widerrufs des Vertrags, der auch von der Aktion erfasste Waren umfasst, nicht mehr die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Aktion erfüllt, hat der Verkäufer das Recht, den regulären Preis für die vom Käufer einbehaltenen Waren zu erhalten, der zum Zeitpunkt der Bestellung gültig war. Der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des regulären Preises für die vom Käufer einbehaltenen Waren wird 14 Tage nach Erhalt der Widerrufserklärung des Käufers vom Kaufvertrag fällig. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer den Betrag für die zurückgesandten Waren abzüglich der Differenz zwischen dem regulären Preis der vom Käufer einbehaltenen Waren, der zum Zeitpunkt der Bestellung gültig war, und dem nach der Aktion bezahlten Preis erstatten. Der Käufer kann auch den gesamten Vertrag widerrufen. 

12. Bei jeder Mitteilung über eine Preissenkung der Waren gibt der Verkäufer neben der Information über den gesenkten Preis auch die niedrigste Preisinformation an, die in den 30 Tagen vor der Preissenkung gültig war. Wurde die Ware weniger als 30 Tage angeboten, gibt der Verkäufer neben der Information über den gesenkten Preis auch die niedrigste Preisinformation an, die vom ersten Angebotstag bis zur Preissenkung gültig war. 

§ 8. Rabattcodes 

1. Ein Rabattcode kann in gedruckter oder digitaler Form vorliegen. 

2. Der Verkäufer stellt keine Duplikate für beschädigte oder verlorene Rabattcodes aus, die dem Käufer in gedruckter Form zur Verfügung gestellt wurden. 

3. Der Rabattcode hat einen bestimmten Brutto-Nominall oder Prozentsatz, der in der Beschreibung des Rabattcodes auf der Website angegeben ist. 

4. Der Rabattcode kann nicht gegen Bargeld oder andere äquivalente Werte eingetauscht werden. 

5. Der Rabattcode kann als Zahlungsmethode für eine Bestellung verwendet werden, die der Käufer aufgegeben hat, indem der Code im dafür vorgesehenen Feld eingegeben wird, gemäß den Anweisungen auf der Bestellformularseite, darf jedoch weder ganz noch teilweise in Bargeld umgetauscht werden. 

6. Wenn der zu zahlende Betrag für die Bestellung niedriger ist als der Wert des Rabattcodes, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Differenz nicht. Ist der zu zahlende Betrag höher als der Wert des Rabattcodes, muss der Käufer die Differenz begleichen. 

7. Die Verwendung eines Rabattcodes kann auf bestimmte Produkte oder Gruppen von Produkten beschränkt sein. Die Einschränkungen in Bezug auf den Rabattcode sind immer in der Beschreibung des Rabattcodes auf der Website angegeben. 

8. Ein Rabattcode kann nur einmal verwendet werden. 

9. Ein Rabattcode kann ein Verfallsdatum haben, nach dessen Ablauf die Verwendung nicht mehr möglich ist. 

§ 9. Durchführung von Bestellungen betreffend Waren 

1. Die Durchführung der Bestellung umfasst die Annahme zur Produktion, die anschließende Zusammenstellung der bestellten Waren, das Verpacken zur Lieferung an den Käufer und das Versenden des Pakets an den Käufer gemäß der vom Käufer gewählten Liefermethode. 

2. Die Versandkosten des Produkts trägt der Käufer, es sei denn, es wird etwas anderes in den Informationen angegeben, die dem Käufer auf der Website präsentiert werden. 

3. Bei Lieferung an einen Bestimmungsort außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird der Kaufpreis der Waren entsprechend um die fälligen Zollgebühren, Steuern und andere Gebühren erhöht, die bei Sendungen außerhalb der Europäischen Union anfallen können. 

4. Eine Bestellung gilt als ausgeführt, sobald die Sendung an den Käufer versendet wurde (an den für die Lieferung zuständigen Spediteur übergeben). Im Falle einer Lieferung durch einen Spediteur informiert der Verkäufer den Käufer über die Vorbereitung der Waren für den Versand und die Übergabe der Sendung an den Spediteur. Der genaue Lieferzeitpunkt der Waren wird vom Spediteur bestimmt, es sei denn, der Spediteur erlaubt dem Käufer, das Datum und die Uhrzeit der Lieferung genau festzulegen. Wenn der Spediteur diese Funktion anbietet, stellt der Verkäufer dem Käufer die notwendigen Daten zur Verfügung, um den Transport der Waren zu verfolgen, einschließlich eines Links zur Website oder zur Anwendung des Spediteurs. 

5. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung zeitnah und auf die übliche Weise für Sendungen dieser Art zu überprüfen. Wenn der Käufer feststellt, dass während des Transports ein Verlust oder eine Beschädigung der Waren aufgetreten ist, ist er verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Haftung des Spediteurs festzustellen, z. B. durch das Verfassen eines Schadensberichts (Art. 545 § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). 

6. Die Lieferzeit für die Bestellung ist bei jeder Ware angegeben. Die bestellten Waren sollten dem Verbraucher oder PNPK innerhalb von 30 Tagen geliefert werden, es sei denn, in der Beschreibung der Ware hat der Verkäufer ausdrücklich eine längere Frist angegeben. In diesem Fall stimmt der Käufer mit der Bestellung einer längeren Lieferzeit zu, die sich aus der Beschreibung der Ware ergibt. 

7. Wenn der Käufer Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, ist der für den Verkäufer bindende Termin für die Gesamtdurchführung der Bestellung der längste unter allen Waren, die zur Bestellung gehören, wobei der Verkäufer vorschlagen kann, die Bestellung in mehrere unabhängige Sendungen aufzuteilen, um die Durchführungszeit für einen Teil der Waren zu verkürzen. 

§ 10. Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher oder PNPK ohne Angabe von Gründen 

1. Der Verbraucher oder PNPK hat das Recht, den über die Website geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von: 

1. 1. 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder PNPK oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist, die Ware in Besitz nimmt. Wenn der Vertrag mehrere Waren umfasst, die separat, in Chargen oder in Teilen geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Besitz der letzten Ware, Charge oder Teil; 
   2. 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses — im Falle anderer Verträge als Kaufverträge über Waren. 

2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge, bei denen der Gegenstand der Leistung ist: 

1. 1. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen verbunden sind; 
   2. Waren, die zur Befriedigung individueller Bedürfnisse des Verbrauchers oder des PNPK dienen. 
   3. Um vom Vertrag zurückzutreten, muss der Verbraucher oder PNPK den Verkäufer über seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, durch eine eindeutige Erklärung informieren — beispielsweise durch einen Brief, der per Post gesendet wird, oder per E-Mail. 
   4. Der Verbraucher oder PNPK kann das Muster-Widerrufsformular verwenden, das unter www.bimago.de/kundenservice/ruecksendung verfügbar ist, es ist jedoch nicht verpflichtend. 

5. Um die Frist für den Widerruf einzuhalten, reicht es aus, dass der Verbraucher oder PNPK die Information über die Ausübung des ihm zustehenden Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist sendet. 

6. Der Verbraucher oder PNPK ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Erklärung über den Widerruf des Vertrages an den Verkäufer zurückzusenden oder diese einer vom Verkäufer autorisierten Person zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf von 14 Tagen versendet wird. 

7. Der Verbraucher oder PNPK trägt die direkten Kosten der Rücksendung der Ware. 

8. Im Falle des Widerrufs des Vertrags erstattet der Verkäufer dem Verbraucher oder PNPK alle Zahlungen, die er von diesem erhalten hat, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich aus der Wahl des Verbrauchers oder PNPK für eine andere Versandart als die günstigste bei der Bestellung angebotene Standardversandart ergeben), unverzüglich, und in jedem Fall nicht später als 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verkäufer über die Entscheidung des Verbrauchers oder PNPK zum Widerruf des Vertrages informiert wurde. 

9. Die Rückzahlung erfolgt mit denselben Zahlungsmethoden, die der Verbraucher oder PNPK bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher oder PNPK hat ausdrücklich einem anderen Verfahren zugestimmt. In jedem Fall entstehen dem Verbraucher oder PNPK keine Kosten im Zusammenhang mit dieser Rückzahlung. 

10. Der Verkäufer kann die Rückzahlung bis zur Rückerhaltung der Ware durch den Verkäufer oder bis der Verbraucher oder PNPK den Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. 

11. Der Verbraucher oder PNPK ist verantwortlich für eine Wertminderung der Ware, die durch eine Nutzung entsteht, die über das notwendige Maß zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware hinausgeht. Der Verkäufer hat das Recht, seinen Anspruch gegenüber dem Käufer in diesem Zusammenhang gemäß Art. 498 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den folgenden Artikeln zu verrechnen. 

§ 11. Gewährleistung für Mängel und Haftung für die Übereinstimmung der Waren mit dem Vertrag 

1. Die gesetzliche Gewährleistung für Mängel an Waren, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen ist, ist für Kaufverträge ausgeschlossen, die von Käufern abgeschlossen werden, die keine Verbraucher oder PNPK sind. 

2. Für Kaufverträge, die von Verbrauchern oder PNPK abgeschlossen werden, gelten die Bestimmungen über die Haftung für die Übereinstimmung der Waren mit dem Vertrag gemäß dem Verbraucherschutzgesetz, unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

3. Der Verkäufer haftet gegenüber Verbrauchern und PNPK für die Übereinstimmung der Waren mit dem Vertrag. Die Übereinstimmung der Waren mit dem Vertrag wird gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes bewertet. 

§ 12. Austausch oder Reparatur von Waren, die nicht vertragsgemäß sind 

1. Wenn die Waren nicht vertragsgemäß sind, kann der Verbraucher oder PNPK die Reparatur oder den Austausch der Waren verlangen. 

2. Der Verkäufer kann: 
3. 1. die Waren austauschen, wenn der Verbraucher oder PNPK die Reparatur verlangt, oder 
   2. die Waren reparieren, wenn der Verbraucher oder PNPK den Austausch verlangt, wenn es unmöglich ist, die Übereinstimmung der Waren mit dem Vertrag in der vom Verbraucher oder PNPK gewählten Weise sicherzustellen oder wenn dies unverhältnismäßige Kosten für den Verkäufer verursacht. 

3. Wenn die Reparatur und der Austausch unmöglich sind oder unverhältnismäßige Kosten für den Verkäufer verursachen, kann der Verkäufer die Reparatur oder den Austausch der Waren verweigern, um die Übereinstimmung mit dem Vertrag sicherzustellen. 

4. Der Verbraucher oder PNPK stellt dem Verkäufer die Waren zur Reparatur oder zum Austausch zur Verfügung, und der Verkäufer holt sie auf eigene Kosten ab. Die Kosten für Reparatur oder Austausch, insbesondere die Versandkosten, Transportkosten, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer. 

5. Der Verkäufer führt die Reparatur oder den Austausch innerhalb einer angemessenen Frist durch, die 21 Tage nicht überschreiten darf, nachdem der Verkäufer vom Verbraucher oder PNPK über die Vertragswidrigkeit der Waren informiert wurde, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder PNPK, wobei die Art der Waren und der Zweck, für den der Verbraucher oder PNPK sie erworben hat, berücksichtigt werden. 

§ 13. Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag bei nicht vertragsgemäßen Waren 

1. Wenn die Waren nicht vertragsgemäß sind, kann der Verbraucher oder PNPK eine Erklärung zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag abgeben, wenn: 
2. 1. der Verkäufer die Reparatur oder den Austausch der Waren gemäß § 12 Abs. 3 abgelehnt hat; 
   2. der Verkäufer die Waren nicht vertragsgemäß gemacht hat; 
   3. die Vertragswidrigkeit der Waren weiterhin besteht, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Waren vertragsgemäß zu machen; 
   4. die Vertragswidrigkeit der Waren so schwerwiegend ist, dass sie eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt, ohne dass zuvor auf die Mittel gemäß § 12 Abs. 1 zurückgegriffen wird; 
   5. aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen eindeutig hervorgeht, dass er die Waren nicht in angemessener Zeit oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder PNPK vertragsgemäß machen wird. 

2. Der geminderte Preis muss im Verhältnis zum Vertragspreis in Bezug auf den Wert der nicht vertragsgemäßen Waren im Vergleich zum Wert der vertragsgemäßen Waren stehen. 

3. Der Verkäufer erstattet die dem Verbraucher oder PNPK geschuldeten Beträge infolge der Ausübung des Rechts auf Preisminderung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Erklärung des Verbrauchers oder PNPK über die Preisminderung. 

4. Der Verbraucher oder PNPK kann vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit der Waren unerheblich ist. Es wird vermutet, dass die Vertragswidrigkeit der Waren erheblich ist. 

5. Wenn die Vertragswidrigkeit nur einige der gelieferten Waren betrifft, kann der Verbraucher oder PNPK nur in Bezug auf diese Waren vom Vertrag zurücktreten sowie in Bezug auf andere Waren, die der Verbraucher oder PNPK zusammen mit den nicht vertragsgemäßen Waren erworben hat, wenn es nicht zumutbar ist, dass der Verbraucher oder PNPK nur die vertragsgemäßen Waren behält. 

6. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gibt der Verbraucher oder PNPK die Waren unverzüglich und auf Kosten des Verkäufers zurück. Der Verkäufer erstattet den Preis unverzüglich an den Verbraucher oder PNPK, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren oder des Nachweises ihrer Rücksendung. 

7. Der Verkäufer erstattet den Preis mit derselben Zahlungsmethode, die bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher oder PNPK hat ausdrücklich einer anderen Erstattungsmethode zugestimmt, die keine zusätzlichen Kosten verursacht. 

§ 14. Einreichung von Käuferinhalten 

1. Über den Dienst kann der Käufer Inhalte zur Speicherung auf Verlangen des Käufers im IT-System des Dienstes oder zur Veröffentlichung im Dienst einreichen. 

2. Es ist verboten, Käuferinhalte einzureichen, die: 
3. 1. rechtswidrige Inhalte im Sinne des Digital Services Act (DSA) darstellen, oder 
   2. gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. 

3. Käuferinhalte, die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, umfassen Inhalte, die: 
4. 1. gegen die Regeln für die Veröffentlichung von Bewertungen gemäß § 23 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen; 
   2. nicht relevant für die im Dienst verfügbaren Themen sind; 
   3. Inhalte duplizieren, die zuvor im Dienst veröffentlicht wurden; 
   4. Links oder andere Elemente enthalten, die als Spam gelten; 
   5. dazu dienen, Aktivitäten durchzuführen, die in Konkurrenz zum Verkäufer stehen, wie die Förderung konkurrierender Websites; 
   6. dazu dienen, unerlaubte Werbe-, Promotions- oder Marketingaktivitäten durchzuführen, insbesondere durch das Platzieren von Anzeigen, den Verkauf oder die Förderung von Produkten, Dienstleistungen, Projekten oder Sammlungen; 
   7. dazu dienen, illegale Aktivitäten zu fördern, wie Betrug oder das Erbitten von Geldern von anderen Käufern; 
   8. Dritte diffamieren oder beleidigen; 
   9. die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; 
   10. die Urheberrechte Dritter verletzen; 
   11. vulgäre oder andere beleidigende Elemente enthalten; 
   12. anderweitig gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. 

4. Wenn der Verkäufer Kenntnis von einem Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt, die der Käufer in Bezug auf die eingereichten Käuferinhalte begangen hat, ist der Verkäufer berechtigt und verpflichtet, die zuständigen Behörden oder öffentlichen Stellen zu informieren und ihnen die Daten des Käufers zur Verfügung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn die Behörden oder öffentlichen Stellen den Verkäufer auffordern, die Daten des Käufers bereitzustellen, insbesondere im Rahmen laufender zivil- oder strafrechtlicher Verfahren. 

§ 15. Moderation von Käuferinhalten 

1. Der Verkäufer kann die Käuferinhalte jederzeit überprüfen. Der Verkäufer führt die Überprüfung objektiv, unparteiisch und mit der gebotenen Sorgfalt durch. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Käuferinhalte im Voraus zu prüfen, insbesondere nicht durch präventive Kontrollen (z. B. Vorabgenehmigung von Käuferinhalten) oder in irgendeiner anderen Form der Überprüfung der Käuferinhalte. 

2. Im Falle eines Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können die Käuferinhalte blockiert und für andere Käufer unsichtbar gemacht oder aus dem Dienst entfernt werden. 

3. Im Falle einer Blockierung oder Entfernung von Käuferinhalten informiert der Verkäufer unverzüglich den Käufer, der die blockierten oder entfernten Inhalte eingereicht hat, und gibt die Gründe für seine Entscheidung an. 

4. Im Falle einer Blockierung oder Entfernung von Käuferinhalten, die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, kann der Käufer, der diese Inhalte eingereicht hat, Einspruch gemäß den im § 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Regeln einlegen. 

5. Der Verkäufer stellt sicher, dass Einsprüche in Bezug auf Käuferinhalte nicht automatisch bearbeitet werden — das Personal des Verkäufers wird die Rechtmäßigkeit der Blockierung oder Entfernung der Käuferinhalte überprüfen. 

§ 16. Meldung von Käuferinhalten 

1. Jede Person oder Einheit kann dem Verkäufer die Anwesenheit von Käuferinhalten im Dienst melden, die nach Ansicht der Person oder Einheit rechtswidrige Inhalte im Sinne des Digital Services Act (DSA) darstellen. 

2. Die Meldung kann per E-Mail an info@bimago.de gesendet werden. 

3. Die Meldung muss alle vom Digital Services Act (DSA) geforderten Elemente enthalten, wie z. B.: 
4. 1. eine hinreichend begründete Erklärung der Gründe, aus denen die Person oder Einheit behauptet, dass die Käuferinhalte gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen; 
   2. eine klare Angabe des genauen elektronischen Standorts der Informationen, wie z. B. eine genaue URL-Adresse und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, die zur Identifizierung der Käuferinhalte erforderlich sind; 
   3. den Namen und die E-Mail-Adresse der Person oder Einheit, die die Meldung macht, es sei denn, die Meldung betrifft Inhalte, die im Zusammenhang mit einem der in den Artikeln 3-7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten stehen; 
   4. eine Erklärung, die bestätigt, dass die Person oder Einheit, die die Meldung macht, nach bestem Wissen und Gewissen davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Informationen und Anschuldigungen korrekt und vollständig sind. 

4. Der Käufer kann das auf https://www.bimago.de/ueber-uns/kontakt verfügbare Meldeformular verwenden und das Thema „Meldung von Käuferinhalten“ auswählen. 

5. Nach Erhalt der Meldung bestätigt der Verkäufer unverzüglich den Empfang gegenüber der meldenden Person — per E-Mail an die angegebene elektronische Adresse. Wenn die Meldung unvollständig ist oder Fehler enthält, kann der Verkäufer die meldende Person bitten, die Meldung zu ergänzen oder zu korrigieren. Wenn die meldende Person die Meldung nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Aufforderung des Verkäufers ergänzt oder korrigiert, wird die Meldung nicht weiter bearbeitet. 

6. Die Überprüfung der Käuferinhalte durch den Verkäufer erfolgt spätestens 14 Tage nach Eingang einer vollständigen und korrekten Meldung. Der Verkäufer führt die Überprüfung objektiv und mit der gebotenen Sorgfalt durch. Der Verkäufer kann zusätzliche Informationen oder Dokumente von der meldenden Person anfordern, wie z. B. Nachweise über die Rechte, die durch die überprüften Käuferinhalte möglicherweise verletzt werden. 

7. Während der Überprüfung kann der Verkäufer die Käuferinhalte blockieren, sodass sie für andere Käufer unsichtbar sind. 

8. Nach der Überprüfung kann der Verkäufer die Käuferinhalte dauerhaft blockieren oder entfernen, wenn diese gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, oder feststellen, dass die Käuferinhalte nicht gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Wenn zuvor blockierte Käuferinhalte als konform angesehen werden, stellt der Verkäufer die Käuferinhalte unverzüglich wieder her und informiert die meldende Person unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung. 

9. Im Falle der Blockierung oder Entfernung von Käuferinhalten informiert der Verkäufer unverzüglich sowohl die meldende Person als auch den Käufer, der die blockierten oder entfernten Käuferinhalte eingereicht hat, und gibt die Gründe für seine Entscheidung an. 

10. Im Falle der Blockierung oder Entfernung von Käuferinhalten, die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, oder der Weigerung, die Käuferinhalte zu blockieren oder zu entfernen, können sowohl die meldende Person als auch der Käufer, der die Käuferinhalte eingereicht hat, Einspruch gemäß den im § 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Regeln einlegen. 

11. Der Verkäufer stellt sicher, dass alle Einsprüche in Bezug auf Käuferinhalte nicht automatisch bearbeitet werden — das Personal des Verkäufers überprüft die Rechtmäßigkeit der Blockierung oder Entfernung der Käuferinhalte. 

§ 17. Sanktionen für Unzulässige Inhalte des Käufers 

1. Wenn der Käufer den Service unter Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzt, indem er Inhalte des Käufers übermittelt, die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, kann der Verkäufer: 
2. 1. Das Konto des Käufers sperren; 
   2. Das Konto des Käufers dauerhaft löschen; 
   3. Die Nutzung bestimmter Funktionen des Services für den Käufer aussetzen; 
   4. Dem Käufer dauerhaft die Nutzung bestimmter Funktionen des Services untersagen. 

2. Die Wahl der Maßnahme gemäß Absatz 1 hängt von den Umständen des Einzelfalls und der Schwere des Verstoßes ab, den der Käufer bei der Nutzung des Services begangen hat. Diese Maßnahmen sind unabhängig von anderen Maßnahmen, die der Verkäufer in Bezug auf die Inhalte des Käufers ergreifen kann, wie die Sperrung oder dauerhafte Löschung der Inhalte des Käufers. 

3. Bei der Wahl der Maßnahme gemäß Absatz 1 wird der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt, objektiv und verhältnismäßig handeln und die Rechte und berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien gebührend berücksichtigen. 

4. Die Sperrung des Kontos des Käufers oder die Aussetzung der Nutzung bestimmter Funktionen des Services kann für einen Zeitraum von 5 bis 30 Tagen erfolgen. Nach Ablauf der vorgesehenen Frist wird der Verkäufer die Sperrung des Kontos des Käufers aufheben oder den Zugang zu den Funktionen des Services wiederherstellen, die ausgesetzt wurden. 

5. Im Falle der Anwendung der Maßnahme gemäß Absatz 1 kann der Käufer, gegen den die Maßnahme verhängt wurde, gemäß den in § 22 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Regeln Widerspruch einlegen. 

6. Der Verkäufer stellt sicher, dass alle Widersprüche im Zusammenhang mit der Anwendung der Maßnahme gemäß Absatz 1 nicht automatisiert bearbeitet werden — das Personal des Verkäufers ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angewendeten Maßnahme verantwortlich. 

§ 18. Widersprüche 

1. Im Falle, dass: 
2. 1. Der Verkäufer die Inhalte des Käufers nicht gesperrt oder entfernt hat, obwohl ein anderer Käufer oder eine dritte Partei eine entsprechende Meldung abgegeben hat; 
   2. Die Inhalte des Käufers in Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesperrt oder entfernt wurden; 
   3. Der Verkäufer Sanktionen gegen den Käufer in Bezug auf die Inhalte des Käufers verhängt hat; 
   4. Kann der Käufer, der die Inhalte des Käufers übermittelt hat, oder die Person, die die Inhalte des Käufers zur Überprüfung gemeldet hat, Widerspruch einlegen. 

2. Jede Entscheidung des Verkäufers in Bezug auf die Inhalte des Käufers muss eine Begründung enthalten, die es ermöglicht, einen Widerspruch einzulegen — mit Ausnahme von Fällen, in denen der Verkäufer eine Anordnung bezüglich der Inhalte des Käufers von einer zuständigen Behörde oder öffentlichen Stelle erhalten hat. Die Begründung muss den Anforderungen des EU-Digital Services Act (DSA) entsprechen und Informationen wie folgende enthalten: 
3. 1. Angabe, ob die Entscheidung die Entfernung der Inhalte des Käufers, das Verhindern des Zugriffs, die Herabsetzung der Sichtbarkeit oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Bezug auf solche Inhalte des Käufers betrifft, oder die Anwendung anderer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannter Maßnahmen in Bezug auf diese Inhalte des Käufers, sowie gegebenenfalls den geografischen Umfang der Entscheidung und die Dauer der Maßnahme; 
   2. Die Fakten und Umstände, auf deren Grundlage die Entscheidung getroffen wurde, einschließlich gegebenenfalls, ob die Entscheidung auf einer Meldung eines anderen Käufers oder einer dritten Partei basiert oder auf freiwilligen Überprüfungen, und, falls unbedingt erforderlich, die Identität der meldenden dritten Partei; 
   3. Informationen über den Einsatz automatisierter Mittel bei der Entscheidungsfindung, einschließlich Informationen darüber, ob die Entscheidung Inhalte des Käufers betrifft, die durch automatisierte Mittel entdeckt oder identifiziert wurden; 
   4. Wenn die Entscheidung potenziell illegale Inhalte des Käufers betrifft, eine Angabe der rechtlichen oder vertraglichen Grundlage, auf der die Entscheidung basiert, sowie Erklärungen zu den Gründen, warum die Inhalte des Käufers als illegal angesehen werden; 
   5. Klare und benutzerfreundliche Informationen für den Käufer oder die meldende Partei über die Möglichkeiten, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. 
3. Ein Widerspruch kann eingereicht werden durch: 

1. 1. Senden des Widerspruchs per E-Mail an info@bimago.de; 
   2. Schriftlich, vorzugsweise per Einschreiben, an die Geschäftsstelle des Verkäufers. 

4. Der Widerspruch muss enthalten: 

1. 1. Den Namen und Vornamen (oder gegebenenfalls den Firmennamen) des Widerspruchsführers; 
   2. Kontaktdaten; 
   3. Eine detaillierte Begründung, warum der Widerspruchsführer der Meinung ist, dass die Entscheidung des Verkäufers falsch war und geändert werden sollte. 

5. Nach Erhalt des Widerspruchs wird der Verkäufer den Eingang unverzüglich bestätigen — elektronisch an die angegebene E-Mail-Adresse. 

6. Widersprüche werden innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung bearbeitet. 

§ 19. Bewertungen 

1. Der Verkäufer bietet dem Käufer die Möglichkeit, über spezielle Online-Portale innerhalb des Services eine Bewertung des Produkts zu veröffentlichen. 

2. Die Funktion, eine Bewertung zum Produkt zu veröffentlichen, steht nach dem Abschluss des Kaufvertrags für das Produkt zur Verfügung, was sicherstellt, dass Bewertungen nur von Käufern veröffentlicht werden, die das Produkt tatsächlich erworben haben. Darüber hinaus ist es dem Käufer untersagt, eine Bewertung zu veröffentlichen, wenn er das Produkt zwar erworben, es jedoch nicht auf eine Weise genutzt hat, die eine objektive Bewertung ermöglicht. 

3. Der Käufer sollte die Bewertung ehrlich, aufrichtig und objektiv formulieren, so korrekt wie möglich aus sprachlicher Sicht und ohne vulgäre oder andere als beleidigend geltende Begriffe zu verwenden. 

4. Eine vom Käufer veröffentlichte Bewertung gilt als Inhalt des Käufers. Dementsprechend kann der Verkäufer die Bewertungen gemäß den in § 15 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Regeln moderieren, und jede Person, die den Inhalt des Services durchstöbert, kann eine Bewertung melden, die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, gemäß den in § 16 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Regeln. 

5. Der Verkäufer kann Bewertungen von Produkten veröffentlichen, die auf andere Weise gesammelt wurden als durch die vom Käufer gemäß den oben beschriebenen Bedingungen veröffentlichten Bewertungen. 

6. Der Verkäufer erklärt, dass die von ihm veröffentlichten Bewertungen gemäß den Absätzen 5 und 6 von Personen stammen können, die die Produkte nicht erworben haben. In solchen Fällen werden die Bewertungen eindeutig und unmissverständlich als Werbematerial gekennzeichnet. 

7. Die Bewertungen gemäß den Absätzen 5 und 6 gelten nicht als Inhalt des Käufers, aber jede Person, die den Inhalt des Services durchstöbert und der Meinung ist, dass eine bestimmte Bewertung gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, kann diese zur Überprüfung melden, gemäß den in § 16 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Regeln. 

§ 20. Persönliche Daten und Cookies 

1. Der Verantwortliche für die Verarbeitung der persönlichen Daten des Käufers ist der Verkäufer. 

2. Der Service verwendet Cookie-Technologie. 

3. Einzelheiten zu personenbezogenen Daten und Cookies sind in der Datenschutzrichtlinie beschrieben, die unter https://www.bimago.de/kundenservice/datanschutzerklaerung verfügbar ist. 

§ 21. Geistige Eigentumsrechte 

1. Der Verkäufer informiert den Käufer darüber, dass alle Inhalte, die auf den Seiten des Services verfügbar sind, digitale Inhalte und Bestandteile der Produkte (z. B. grafische Designs von Etiketten) Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom 4. Februar 1994 darstellen können, deren Urheberrechte dem Verkäufer oder anderen berechtigten Stellen zustehen, sowie Datenbanken, die nach den Vorschriften über den Schutz von Datenbanken geschützt sind. 

2. Der Verkäufer informiert den Käufer darüber, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte oder die Nutzung von Datenbanken durch den Käufer ohne die Zustimmung des Verkäufers oder einer anderen berechtigten Stelle, außer im Rahmen der gesetzlichen Nutzung, eine Verletzung der geistigen Eigentumsrechte darstellt und zivil- oder strafrechtliche Haftung nach sich ziehen kann. 

3. Der Verkäufer kann mit dem Käufer eine separate Lizenzvereinbarung im Zusammenhang mit der Nutzung von Inhalten oder Datenbanken des Verkäufers (z. B. durch Nutzung von Produktfotos, Verwendung von Produktbeschreibungen usw.) abschließen. Um eine solche Vereinbarung abzuschließen, sollte der Käufer den Verkäufer mit einem Vorschlag für eine Lizenzvereinbarung kontaktieren, in dem er den Verkäufer insbesondere über die Zwecke informiert, für die er die Inhalte oder Datenbanken des Verkäufers nutzen möchte, sowie über den geplanten Nutzungszeitraum. Nach Erhalt eines solchen Vorschlags wird der Verkäufer ein Angebot gemäß seiner Lizenzrichtlinie unterbreiten. 

§ 22. Alternative Streitbeilegung und außergerichtliche Beschwerdeverfahren 

1. Verbraucher haben die Möglichkeit, alternative Streitbeilegungsmethoden zu nutzen. Verbraucher können unter anderem: 
2. 1. Sich an ein dauerhaftes Schiedsgericht wenden, um eine Streitigkeit, die sich aus dem abgeschlossenen Vertrag ergibt, zu klären; 
   2. Sich an die zuständige staatliche Stelle wenden, um ein Mediationsverfahren zur gütlichen Beilegung des Streits zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einzuleiten; 
   3. Unterstützung von einer nationalen oder lokalen Verbraucherschutzorganisation suchen. 

2. Detaillierte Informationen über alternative Streitbeilegungsmethoden können von den Websites der zuständigen Regierungsbehörden oder Verbraucherschutzorganisationen abgerufen werden. 

3. Verbraucher können auch die ODR-Plattform nutzen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar ist. Die Plattform wird zur Lösung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen genutzt, die eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Verkaufsverträgen oder Dienstleistungsverträgen anstreben. 

§ 23. Beschwerden und Anfragen 

1. Jeder Käufer hat das Recht, eine Beschwerde in Bezug auf die Funktionalität des Services oder die Ausführung des Vertrags einzureichen. Um dem Verbraucher oder PNPK die Wahrnehmung ihrer Rechte in Bezug auf die Verantwortung des Verkäufers für die Konformität des Produkts mit dem Vertrag zu erleichtern, hat der Verkäufer ein Beschwerdeformular vorbereitet, das der Verbraucher oder PNPK verwenden kann. Das Formular ist unter https://www.bimago.de/ueber-uns/kontakt verfügbar. 

2. Beschwerden sind an den Verkäufer per E-Mail an info@bimago.de oder über https://www.bimago.de/ueber-uns/kontakt zu richten. 

3. Die Beschwerden der Käufer werden so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Beschwerde durch den Verkäufer bearbeitet. 

4. Die Antwort auf die Beschwerde wird dem Käufer an die vom Käufer bei der Einreichung der Beschwerde angegebenen Kontaktdaten gesendet. 

§ 24. Schlussbestimmungen 

1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Angebote, Werbeaktionen und Preise im Service einzuführen und zu widerrufen, ohne die erworbenen Rechte des Käufers zu beeinträchtigen, insbesondere die Bedingungen von Verträgen, die vor der Änderung geschlossen wurden. 

2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, wie z. B.: 
3. 1. Änderungen der Bedingungen für die Lieferung von Produkten; 
   2. Die Notwendigkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Gesetzesänderungen anzupassen; 
   3. Die Notwendigkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Entscheidungen, Urteile oder andere Bestimmungen eines zuständigen Gerichts oder einer Regierungsbehörde anzupassen; 
   4. Die Notwendigkeit, einer dem Verkäufer auferlegten gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen; 
   5. Redaktionelle Änderungen. 

3. Wenn der Verkäufer die E-Mail-Adresse des Käufers besitzt, erhält der Käufer eine E-Mail-Benachrichtigung über die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

4. Kaufverträge für Produkte unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft sind. 

5. Im Hinblick auf Elektronische Dienstleistungen kann der Käufer, wenn er die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert, die Nutzung der Elektronischen Dienstleistungen ohne zusätzliche Kosten einstellen, z. B. das Abbestellen des Newsletters oder das Aufhören, die öffentlich zugänglichen Inhalte des Services zu durchsuchen. 

6. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigen nicht die vor dem Inkrafttreten der Änderungen erworbenen Rechte des Käufers. 

7. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit über den Service abgeschlossenen Verträgen werden von einem deutschen Gericht beigelegt. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbraucher und PNPK, für die die Zuständigkeit des Gerichts nach den allgemeinen Regeln bestimmt wird. 

8. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. November 2024 in Kraft.